Dort, wo die SPD zusammenkommt in dieser Krise, hat sie gerade eine Niederlage hinter sich. Im nordrhein-westfälischen Bielefeld nahm die CDU den Sozialdemokraten voriges Jahr nach 16 Jahren den Oberbürgermeisterposten ab. Nun treffen sich die SPD-Bundestagsabgeordneten aus NRW, Niedersachsen und Bremen dort zu einer gemeinsamen Klausurtagung. Das Motto lautet „Stabilität – Stärke“, es klingt nicht nach Aufstand. Die Organisatoren betonen, es solle inhaltlich debattiert werden: über Arbeitsmarkt, Demokratie, Staatsmodernisierung, Industriepolitik.

Doch die beiden größten Landesverbände haben Gewicht, wenn darüber verhandelt wird, wie es weitergeht mit der Partei. Ob es mittelfristig überhaupt weitergeht. Denn die SPD ist weit entfernt von dem „sozialdemokratischen Jahrzehnt“, das Lars Klingbeil als frisch inthronisierter Parteichef nach der gewonnenen Bundestagswahl 2021 ausgerufen hat.

Verluste sogar in der „Herzkammer“

2025 ging die Bundestagswahl verloren. In bundesweiten Umfragen liegt die Partei weiter unter 15 Prozent – auf dem dritten, zuweilen dem vierten Platz hinter CDU, AfD und Grünen. Die sicher geglaubte Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im März ging verloren, in Baden-Württemberg landete die Partei knapp über der 5-Prozent-Hürde. Und nun ist sie auch in NRW auf den vierten Platz abgerutscht – in dem Bundesland, das über Jahrzehnte als ihre „Herzkammer“ galt. Im April 2027 wird hier gewählt.

In Niedersachsen, wo die Landtagswahl wenige Monate später ansteht, liegt die CDU zwar inzwischen nicht mehr vor, sondern gleichauf mit der SPD und ihrem Ministerpräsidenten Olaf Lies. Zugelegt hat allerdings die AfD.

NRW-Landesverband fordert Kurskorrektur

Der SPD-Spitzenkandidat für NRW, Jochen Ott, sieht die Verantwortung für die schlechte Lage im Bund: „Dass wir in NRW unter dem Bundestrend leiden, ist kein Geheimnis“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Daraus ergebe sich „eine einfache Wahrheit: Dass es so nicht weitergehen kann“. Nötig sei eine Kurskorrektur.

Statt die „arbeitende Mitte“, von der die Bundes-SPD gerne spricht, solle die Partei Berufstätige und Familien in den Vordergrund stellen: „Entscheidend ist nicht das Wie, sondern für wen wir Wahlen gewinnen: für Berufstätige und ihre Familien. Sie gehören ins Zentrum der SPD.“ Ott fordert, die Zustimmung zu Entscheidungen im Bund von diesem Schwerpunkt abhängig zu machen. „Jede politische Idee und Entscheidung messen wir an ihnen: Profitieren sie, ist sie richtig. Wenn nicht, ist sie mit uns nicht zu machen.“

Keine neue „Agenda 2010″

Vor der Einbringung der Gesundheitsreform ins Kabinett warnte Ott ausdrücklich vor der Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung. „Familien dürfen nicht stärker belastet werden, erst recht nicht mit nur einem Einkommen.“ Die Krankenversicherungskosten von Bürgergeldempfängern müssten vermehrt durch Steuern und auch von Privatversicherten mitgetragen werden.

Die Erfahrung mit den letzten großen Sozialreformen der „Agenda 2010″ des damaligen Kanzlers Schröder steckt den Sozialdemokraten in den Knochen. In ihrer Folge verlor die SPD massiv an Zuspruch. Die Analyse der Parteispitze heute ist: Es habe an sozialer Abfederung gefehlt.

Druck auf Klingbeil

Die Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil werden also durchaus etwas zu erklären haben bei ihren Auftritten in Bielefeld. Und der Fokus scheint dabei auf Klingbeil zu liegen: „Die Erwartung ist: mehr Orientierung durch den Bundesfinanzminister“, heißt es in der Fraktion. „Klingbeil bietet das größte Ventil“, sagt ein Abgeordneter.

Der Niedersachse gilt als Aspirant auf eine Kanzlerkandidatur, sofern dies angesichts schlechter Umfragewerte bei der nächsten Wahl überhaupt relevant wird. Bas hat diese Karriereoption ausgeschlossen. Und Klingbeil ist als Vizekanzler und Finanzminister in der Koalition in einer noch zentraleren Rolle als Arbeitsministerin Bas.

Pistorius bleibt beliebt

Auch ein weiterer Niedersachse im Kabinett, Verteidigungsminister Boris Pistorius, ist bei der Klausur als Redner avisiert. Mit ihm als Spitzenkandidat hätte man nach Einschätzung mancher in der SPD-Fraktion bei der Bundestagswahl besser abgeschnitten als mit Scholz. Gut möglich, dass diese Sehnsucht auch bei der Klausur nachklingt. In Politiker-Rankings von Umfrageinstituten landet Pistorius regelmäßig auf Platz 1.

So wie 2019 soll es bei der Klausur allerdings nicht werden, haben sich Teilnehmer vorgenommen. Die damalige Fraktionschefin Andrea Nahles sah sich bei dem Treffen mit heftiger Kritik konfrontiert, wenig später trat sie entnervt zurück. „Selbstbeschäftigung und Personaldebatten stärken uns in Verhandlungen mit der CDU/CSU nicht“, warnte NRW-Spitzenkandidat Ott. „Jetzt liegt es an uns allen, das Ruder herumzureißen.“