Der syrische Präsident sah sich genötigt zu einer Ansprache, die im Fernsehen übertragen wurde. Mit ernster Miene forderte Ahmed al-Scharaa die Beduinen-Stämme in der Provinz Suweida im Süden des Landes zur Einhaltung einer Waffenruhe im Konflikt mit Drusen-Milizen auf. Er kritisierte Übergriffe auf Beduinen. Und er richtete seinen Blick auf ein Nachbarland: Das Eingreifen Israels habe das Land „in eine gefährliche Phase“ gerückt, sagte Al-Scharaa.

Die Angriffe Israels hatten auch das Verteidigungsministerium in der Hauptstadt Damaskus getroffen, ganz in der Nähe des Präsidentenpalastes. Die USA vermittelten nach eigenen Angaben eine Waffenruhe. Am Sonntag hieß es, die Lage in Suweida sei unter Kontrolle. Die Zahl der Toten sei inzwischen auf 940 gestiegen, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Was ist die Vorgeschichte?

Nach jahrelangem Bürgerkrieg stürzte im vergangenen Dezember überraschend der diktatorisch regierende Präsident Baschar al-Assad. Seine Armee hielt einer Truppe aus Rebellenmilizen nicht stand. Al-Scharaa, Anführer der stärksten Miliz, der islamistischen Hayat Tahrir al-Scham (HTS), wurde Interimspräsident. Weil er den Islamismus hinten anzustellen schien und versprach, die zahlreichen religiösen und ethnischen Bevölkerungsgruppen zusammenzuführen, endete die internationale Isolation des Landes.

Unter anderem Deutschland sagte Unterstützung zu. Die braucht Syrien dringend: Unter Assads Herrschaft wurde die Wirtschaft des Landes ruiniert, Millionen flohen vor der Gewalt. Die internationale Hoffnung ist, dass aus dem Destabilisierungsfaktor Syrien ein stabilisierendes Land im unruhigen Nahen Osten wird.

Wie durchsetzungsfähig ist die Interimsregierung?

Ein staatliches Gewaltmonopol existiert faktisch nicht. Die Übergangsregierung kontrolliert nur einen Bruchteil des Territoriums. Die staatlichen Streitkräfte sind keine Armee im eigentlichen Sinn, sondern ein Zusammenschluss ehemaliger Milizen. Viele davon agieren auf eigene Faust und tragen ihre persönlichen Fehden aus. Neben den Regierungsmilizen gibt es noch mehrere andere militärische Blöcke. Versuche der Regierung, sie in eine nationale Armee zu integrieren, waren bislang wenig erfolgreich.

Worum dreht sich der aktuelle Konflikt?

Die aktuellen Auseinandersetzungen konzentrieren sich auf den Südwesten Syriens um die Stadt Suweida, dem Kerngebiet der Drusen. Ein Teil dieser religiösen Minderheit setzt auf Zusammenarbeit mit der neuen syrischen Regierung. Ein anderer Teil weigert sich, sich der Zentralmacht zu unterstellen und ihre Milizen in die nationale Armee einzugliedern. Gegen diese Separatisten stehen in der Region die Beduinen, die wie die Mehrheit im Land und die neue Regierung dem sunnitischen Islam angehören.

Warum hat sich Israel eingemischt?

Das Land, in dem viele Drusen leben und hochrangige Militärposten innehaben, bezeichnet sich als deren Schutzmacht, hat aber vor allem auch ein Interesse an einer Pufferzone zu Syrien. Seit 1967 hält Israel bereits die Golanhöhen besetzt, mit Stellungen auf schwer zugänglichen Bergrücken.

Schon länger richtet Israel den Blick auf das Vorland des Golan. Verhindert werden soll, dass sich dort islamistische Milizen einnisten. Israel profitiert davon, dass die neue syrische Regierung die enge Verbindung zum israelfeindlichen Iran gekappt hat. Die Regierung von Premier Benjamin Netanjahu misstraut allerdings al-Scharaa, den sie ebenfalls weiter für einen Dschihadisten hält.

Welche Rolle spielen Assads Leute?

Die alte Machtelite bleibt ein Unruhe-Faktor. Die Assad-Diktatur stützte sich auf Alawiten, ebenfalls eine religiöse Minderheit, die mit dem schiitischen Islam verwandt ist. Wichtige Posten in Militär und Sicherheitsdiensten wurden mit Alawiten besetzt.

Viele sunnitische Syrer verbinden daher die Gräueltaten des Regimes mit Angehörigen der alawitischen Gemeinschaft. In der Provinz Latakia, wo die meisten Alawiten leben, gründeten sich nach dem Sturz Assads bewaffnete Gruppen. Hier kam es im Frühjahr zu Kämpfen mit 1600 Toten – die Umstände sind noch nicht aufgeklärt.

Was bedeuten die Kämpfe für den Umgang mit Syrien und für Abschiebungen?

Die USA schickten ihren Sondergesandten Tom Barrack, um mit Syrien und Israel eine Waffenruhe zu verhandeln. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) telefonierte mit seinem syrischen Amtskollegen Asaad al-Schaibani. Er bezeichnete die Lage als „hoch besorgniserregend“ und rief Syriens Regierung zum Schutz von Minderheiten auf.

In ihrem Koalitionsvertrag hat die schwarz-rote Regierung Abschiebungen von Straftätern nach Syrien wie Afghanistan angekündigt. Nach Afghanistan sind Ende vergangener Woche erneut Straftäter abgeschoben worden. Man könne mit kriminellen Syrern „in Zukunft“ unter bestimmten Bedingungen ähnlich verfahren wie mit den Afghanen, sagte Wadephul.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, präzisiert gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Die verschärften Regeln zur Abschiebung schwerkrimineller Straftäter nach Syrien müssen umgesetzt werden, sobald es die Lage erlaubt“. Diese Lage aber erscheine „derzeit zunehmend instabil“.

Die frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), warnte die Bundesregierung vor Debatten über Abschiebungen nach Syrien. „Es ist völlig deplatziert, über Abschiebungen nach Syrien zu spekulieren“, sagte sie dem RND. „Das wird besonders in diesen Tagen deutlich, wo erneut syrische Minderheiten um ihr Überleben kämpfen.“

Die syrische Diasporagemeinschaft werde durch Abschiebedebatten enttäuscht und verunsichert. Außenminister Johann Wadephul (CDU) müsse sich deutlich mehr anstrengen, um weitere Eskalationen in Syrien zu verhindern. „Der Druck auf die syrische Übergangsregierung muss erhöht werden“, sagte Amtsberg, die nun außenpolitische Expertin der Grünen-Fraktion ist.

„Priorität hat der Schutz von Minderheiten und die Aufklärung der Gräueltaten, damit Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden können.“ Die Aufarbeitung sei der erste Schritt zur Versöhnung, die wiederum essenziell sei für den Aufbau eines inklusiven Staatswesens. „Hier kann Deutschland eine wichtige Rolle spielen“, sagte Amtsberg.