Die USA haben die Sanktionen gegen russisches Öl, das sich derzeit auf See befindet, vorübergehend aufgehoben. Dadurch kann es an Abnehmer weltweit geliefert werden. Der Schritt der Regierung von US-Präsident Donald Trump zielt darauf ab, die aufgrund des Iran-Kriegs stark gestiegenen Energiepreise einzudämmen. Die Maßnahme gelte ab sofort und sei auf 30 Tage bis zum 11. April begrenzt, teilte das US-Finanzministerium mit.

Finanzminister Scott Bessent bezeichnete den Schritt als eine der entscheidenden Maßnahmen von Präsident Trump, um die Stabilität auf den globalen Energiemärkten zu fördern und die Ölpreise angesichts der „Bedrohung und Instabilität durch das terroristische iranische Regime“ niedrig zu halten. „Diese eng gefasste, kurzfristige Maßnahme gilt nur für bereits im Transit befindliches Öl und wird der russischen Regierung, die den Großteil ihrer Energieeinnahmen aus Steuern bei der Förderung bezieht, keine nennenswerten finanziellen Vorteile bringen“, schrieb Bessent in einem Post bei X.

Die EU hatte Trump in dieser Woche vor einer Lockerung von Sanktionen gegen Russlands Ölexporte gewarnt. „Aus Sicht der Europäischen Union ist die Lage sehr klar. Wir müssen weiterhin maximalen Druck auf Russland ausüben“, sagte EU-Kommissar Valdis Dombrovskis nach einem EU-Finanzministertreffen in Brüssel.

Merz und Selenskyj kritisieren Lockern von US-Sanktionen

Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte die Entscheidung. „Jetzt Sanktionen zu lockern, aus welchen Gründen auch immer, das halten wir für falsch“, sagte der CDU-Politiker bei einem Besuch in Norwegen. Merz wies darauf hin, dass Russland weiter keine Verhandlungsbereitschaft zu einer Beendigung seines Krieges gegen die Ukraine zeige. „Wir werden deshalb und müssen den Druck auf Moskau weiter erhöhen.“

Merz berichtete, dass im Kreis der Staats- und Regierungschefs der großen Industriestaaten (G7) kürzlich auch mit Trump über die Frage der Öl- und Gaslieferungen aus Russland gesprochen worden sei. „Es gab eine sehr klare Meinung von sechs Mitgliedern der G7, dass dies nicht das richtige Signal ist. Wir haben dann heute Morgen erfahren, dass sich die amerikanische Regierung offensichtlich anders entschieden hat.“

Der Kanzler sagte, es gebe „im Augenblick ein Preisproblem, aber kein Mengenproblem“. Insofern wolle er wissen, welche Motive die US-Regierung noch dazu bewogen hätten, diese Entscheidung zu treffen.

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entscheidung der USA als kontraproduktiv kritisiert. Allein dieser Schritt bringe der russischen Kriegskasse rund zehn Milliarden Dollar ein. „Das hilft auf keinem Fall dem Frieden“, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris.

Reiche mit Sorgen – Moskau zufrieden

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ist skeptisch. „Ich mache mir Sorgen, dass wir Putins Kriegskassen nicht noch weiter füllen“, sagte die CDU-Politikerin in Berlin mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin und dessen Krieg gegen die Ukraine. „Mir scheint, dass der innenpolitische Druck in den Vereinigten Staaten sehr, sehr groß ist.“

Moskau dagegen zeigte sich selbstbewusst und zufrieden. „Die USA erkennen faktisch das Offensichtliche an: Ohne russisches Öl kann der globale Energiemarkt nicht stabil bleiben“, schrieb der Kremlgesandte Kirill Dmitrijew bei Telegram.

Dmitrijew, der erst diese Woche für Wirtschaftsgespräche in den USA war, sprach von rund 100 Millionen Barrel russischem Öl, das sich im Transit befinde. Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Energiekrise scheine eine weitere Lockerung der Beschränkungen für russische Energieträger immer unausweichlicher, schrieb Dmitrijew. „Trotz des Widerstands eines Teils der Brüsseler Bürokratie.“ 100 Millionen Barrel Öl entsprechen in etwa dem weltweiten Verbrauch an einem Tag.

Sanktionen gelten seit Jahren

Die Sanktionen gegen den russischen Ölexport wurden wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine erlassen und gelten seit Jahren. Auch deswegen ist Moskau für den Export auf hoher See häufig auf sanktionierte Schiffe angewiesen, die zur sogenannten Schattenflotte gehören. Länder und Unternehmen, die mit ihnen Geschäfte machen, könnten im Normalfall selbst Gefahr laufen, Ziel von Sanktionen zu werden.

Die globalen Energiemärkte sind infolge des Iran-Kriegs sehr volatil, die Preise für Öl und Gas sind seit Kriegsbeginn vor knapp zwei Wochen zuletzt stark angestiegen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Straße von Hormus – einer Meerenge zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman, durch die normalerweise ein bedeutender Teil des globalen Ölhandels verläuft. Der Schiffsverkehr dort ist nahezu zum Erliegen gekommen.

RND/seb/nis/dpa