Schweden steht vor schwieriger Regierungsbildung
Schweden hat in der Nacht zu Montag einen regelrechten Wahlkrimi erlebt, und auch am Morgen herrschte noch längst keine Sicherheit darüber, in welcher Konstellation das Land künftig regiert wird. Zwar kommt das Mitte-Links-Lager rund um die Sozialdemokratin Magdalena Andersson nach dem vorläufigen Ergebnis auf insgesamt 176 der 349 Mandate im Stockholmer Reichstag. Es ist jedoch intern zerstritten, sodass zunächst unklar blieb, wie sich die künftige Regierung genau zusammensetzen könnte.
Zudem spiegelt das vorläufige Ergebnis nur rund 94 Prozent der abgegebenen Stimmen wider. Erst am Mittwoch werden die Stimmen der im Ausland lebenden Schwedinnen und Schweden sowie letzte Briefwahlstimmen ausgezählt. Die genaue Zusammensetzung des Parlaments kann sich danach noch einmal ändern. Ein finales Ergebnis dürfte es erst am kommenden Wochenende geben.
Amtsinhaber Kristersson will noch nicht aufgeben
Ein leichtes Unterfangen dürfte die Regierungsbildung für Andersson in keinem Fall werden: Um eine Mehrheitsregierung zu bilden, müssten sich ihre Sozialdemokraten mit der Linkspartei, der grün-liberalen Zentrumspartei und den Grünen auf eine Koalition einigen – was jedoch als nahezu ausgeschlossen gilt. Realistischer wäre eine sozialdemokratisch geführte Minderheitsregierung mit lediglich einem oder zwei weiteren Partnern, die sich vom Rest des Mitte-Links-Lagers tolerieren ließe. Doch auch dazu dürften intensive Verhandlungen nötig werden.
Ich bin dennoch der Meinung, dass wir in diesem Wahlkampf die Gewinner waren.
Jimmie Åkesson,
Vorsitzender der Schwedendemokraten
Der amtierende Regierungschef Ulf Kristersson indes gibt sich nicht geschlagen: Seine eigene konservative Partei legte leicht zu und landete überraschenderweise auf dem zweiten Platz – noch vor den rechten Schwedendemokraten, die erstmals Verluste einstecken mussten. „Es ist offensichtlich, dass wir ein paar Prozentpunkte verloren haben“, sagte deren Chef, Jimmie Åkesson. „Ich finde trotzdem, dass wir in diesem Wahlkampf Gewinner gewesen sind, weil es so viele Menschen in unserem Land gibt, die es nicht mehr unangenehm finden zu sagen, dass sie Schwedendemokraten sind.“
Ministerpräsident benötigt keine eigene Mehrheit im Parlament
Kristersson will nun offenbar versuchen, das Zentrum auf seine Seite zu ziehen. Dieses hatte früher zum bürgerlichen Lager gehört, sich von diesem jedoch abgewendet, als Kristersson vor vier Jahren ein Tolerierungsabkommen mit den Schwedendemokraten einging. Es hatte der Rechtsaußenpartei massiven Einfluss beschert. Dass das Zentrum jetzt eine Regierung unter Beteiligung der Populisten stützen könnte, gilt daher als äußerst unwahrscheinlich.
In Schweden gilt das Prinzip des negativen Parlamentarismus. Das heißt: Ministerpräsident kann der sein, gegen den sich keine absolute Mehrheit stellt. Daher sind in dem skandinavischen Land Minderheitsregierungen keine Seltenheit, sondern der Regelfall.