Brüssel. Die US-Regierung hat bei den Verhandlungen über ein Zollabkommen offenbar weitreichende Zugeständnisse durchgesetzt, die die EU-Kommission bislang nicht öffentlich gemacht hat. Das geht aus einem sogenannten Faktenpapier zum Abkommen hervor, das die US-Administration am Montagabend veröffentlichte. Es enthält eine Reihe brisanter Details, die der bisherigen Darstellung der EU-Kommission widersprechen. Kommissionssprecher Olof Gill versuchte am Dienstag, diesen Eindruck zu zerstreuen.

Nach Angaben des Weißen Hauses sollen beispielsweise auch Pharmaprodukte aus der EU ab dem 1. August unter den neuen Zollsatz von 15 Prozent fallen, bis auf wenige Generika. Die EU-Kommission hatte hingegen bislang erklärt: „Diesen Freitag wird es keine Zölle auf Pharmaprodukte geben.“ Die USA würden noch prüfen, ob die aktuelle Marktlage im Pharmabereich ein Risiko für die nationale Sicherheit darstelle. Erst danach solle ein Zollsatz festgelegt werden, der aber nicht über 15 Prozent liegen werde. Kommissionssprecher Gill blieb bei dieser Darstellung am Dienstag.

Für zusätzliche Irritation sorgt die Passage zu angeblichen Zugeständnissen bei den strengen EU-Standards, die US-Vertreter seit Langem als Handelshemmnis für ihre Unternehmen betrachten. Dem Papier aus Washington zufolge wollen EU und USA Handelsbarrieren im Agrarbereich abbauen, „einschließlich der Vereinfachung der Anforderungen an Hygienezertifikate für US-Schweinefleisch und Milchprodukte“. Das widerspricht den bisherigen Aussagen der EU-Kommission, wonach es keinerlei Zugeständnisse bei EU-Lebensmittelstandards gegeben habe. „Wir ändern unsere Regeln nicht“, stellte die Kommission erneut klar. Aber man könne die Umsetzung dieser Regeln anpassen und etwa die Formulare verändern, hieß es nun.

Widersprüche auch beim Digitalrecht

Überraschende Widersprüche zeigen sich auch beim Thema Digitalrecht, das US-Techkonzernen seit Jahren viel zu streng ist. „Es gibt keinerlei Verpflichtung zur digitalen Regulierung oder zu digitalen Steuern“, versicherte ein EU-Beamter noch am Montag. Die US-Regierung hingegen schreibt, dass beide Seiten die Absicht hätten, digitale Handelshemmnisse abzubauen. Doch die EU-Kommission bleibt dabei: Regeln im Digitalbereich werden nicht Teil des Abkommens.

Angesichts der neuen Details zeigt sich Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, alarmiert: Der Deal sei nicht mehr bloß eine „Schieflage“, sondern eine „Unterwerfung“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Hier tauchen Zusatzvereinbarungen auf, die ins Mark der europäischen Souveränität gehen.“ Er befürchtet, dass die EU ihre Lebensmittelstandards künftig an US-Normen anpassen und damit absenken werde. Die Kommission habe in den Gesprächen „das US-Narrativ völlig übernommen“, kritisiert Lange.

Auch bei den umfangreichen Investitionen, die als Teil des Handelsabkommens beschlossen wurden, gibt es offenbar erhebliche Differenzen zwischen USA und EU: Während das Weiße Haus den Kauf von Gas, Öl und Nuklearenergie im Umfang von 750 Milliarden US-Dollar sowie weitere 600 Milliarden US-Dollar Investitionen in den USA als verbindlich einstuft, spricht die EU-Kommission lediglich von Absichtserklärungen. Es handele sich um erwartete Investitionen europäischer Privatunternehmen, denen man aber am Ende keine Vorgaben machen könne.

Derzeit werden die Details des Zollabkommens für eine gemeinsame Erklärung ausgearbeitet. Auch dieses Dokument wird dann aber nicht rechtsverbindlich sein, sondern vielmehr eine politische Verpflichtung über den Fahrplan sein. Bis die einzelnen Rechtstexte vorliegen, dürfte es noch Wochen dauern.