Vorstoß zur Milliardärsbesteuerung: „Mit dem Plan legt man sich mit den Mächtigsten der Welt an“
Dass starke Schultern mehr tragen können, ist eine Säule progressiver Steuersysteme. Doch in Deutschland wie auch anderswo tragen die Stärksten der Starken gar nicht so viel Steuerlast: Weltweit konnten Ökonominnen und Ökonomen zuletzt zeigen, dass die Vermögenszuwächse von Milliardären mit etwa 20 bis 30 Prozent besteuert werden, während die Mittelschicht mitunter mehr als 50 Prozent Steuern auf ihr Einkommen zahlt. Beim Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankchefs am Donnerstag in Rio de Janeiro soll nun über ein Vorhaben gesprochen werden, das das ändern könnte.
Entwickelt hat den Plan der Pariser Ökonom Gabriel Zucman. Er zählt zu den profiliertesten Fachleuten weltweit in Sachen Vermögensverteilung, schon an der 2023 auf den Weg gebrachten globalen Mindestbesteuerung für Konzerne war er beteiligt. Nun schwebt ihm Ähnliches für Milliardenvermögen vor: Möglichst viele Länder sollen diese pauschal mit mindestens 2 Prozent besteuern, so die Idee, die Zucman für den brasilianischen G20-Vorsitz ausgearbeitet hat.
Sechs Milliarden Euro Mehreinnahmen für Deutschland errechnet
Am Hungertuch würden die Reichen dadurch nicht nagen, Zucmans Daten zufolge wuchsen ihre Vermögen in den vergangenen vier Jahrzehnten um etwa 7,5 Prozent pro Jahr. Der Kniff ist vielmehr: Milliardärinnen und Milliardäre, die etwa schon Einkommenssteuer zahlen, sollen diese von der Steuerschuld abziehen können. Nur wer – etwa dank Wertsteigerungen von Unternehmensbeteiligungen – zwar üppige Vermögenszuwächse verbucht, aber im Sinne des Fiskus kein wirkliches Einkommen hat, würde effektiv mehr zahlen.
Zucman zufolge geht es dabei um etwa 3000 Personen weltweit. Er rechnet bei der Milliardärsbesteuerung mit globalen Mehreinnahmen in Höhe von 200 bis 250 Milliarden Dollar. Wird der Vorschlag auf Vermögende oberhalb der 100-Millionen-Dollar-Grenze ausgedehnt, kämen weitere 100 bis 140 Milliarden Dollar hinzu. Für die Bundesrepublik rechnet Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mit sechs Milliarden Euro Mehreinnahmen bei der Milliardärsbesteuerung. Die Centi-Millionärs-Besteuerung brächte demnach zusätzliche 17 Milliarden Euro pro Jahr.
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Zur vollständigen AnsichtDIW-Ökonom Bach sieht auch in Deutschland Defizite bei der Besteuerung der Reichsten: „Mit dem Vorschlag würden Superreiche wie die Eigentümer von BMW, Aldi und Lidl effektiv wohl 40 bis 50 Prozent Steuern auf ihren jährlichen Vermögenszuwachs zahlen.“ Derzeit seien es geschätzt 15 bis 25 Prozent, erklärt der Steuerexperte. „Der Vorschlag könnte neuen Drive in die festgefahrene Diskussion zur Besteuerung großer Vermögen bringen“, meint Bach denn auch.
„Das ist tatsächlich ein Fortschritt“, bestätigt Achim Truger, Mitglied im Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen, angesichts des Zucman-Vorschlags. Gemessen am Volumen des Bundeshaushalts, der aktuell knapp 477 Milliarden Euro umfasst, seien die Mehreinnahmen aber nicht so groß. Vor allem sieht er wie Bach eine Chance im Kampf gegen Steuerflucht. „Die internationale Koordination bei der Besteuerung großer Vermögen könnte eine Trendwende einleiten“, so der Wirtschaftsweise.
„Die Ungleichheit wird sich immer weiter vergrößern, wenn nicht endlich gegengesteuert wird“, gibt zudem die Berliner Politikwissenschaftlerin Martyna Linartas zu bedenken. „Zugleich ist Deutschland bereits Stand heute eine Erbengesellschaft, in der mehr als die Hälfte aller Privatvermögen aus Erbschaften und Schenkungen besteht.“ Mit zusätzlichen Steuereinnahmen auf Einsparungen zu verzichten, könnte ihr zufolge gegen das Erstarken rechter Parteien helfen. „Und außerdem üben Milliardäre erwiesenermaßen viel Einfluss auf die Politik aus“, kritisiert die Ungleichheitsforscherin.
Finanzbeamte hätten leichtes Spiel
Ein weiterer Vorteil aus Bachs Sicht: Die Erhebungskosten bei der Milliardärsbesteuerung wären überschaubar, weil Finanzbeamte vergleichsweise leichtes Spiel hätten. Milliardenvermögen bestehen laut Zucman meist aus Anteilen an Firmen, die oft öffentlich einsehbar an Börsen gelistet sind. Bach geht für Deutschland davon aus, dass etwa 5 Prozent der Einnahmen für das Eintreiben der zucmanschen Milliardärssteuer genutzt werden müssten. Das wäre weit weniger als die 32 Prozent Erhebungskosten, die das Ifo-Institut bei breiter angelegten Vermögenssteuern einst befürchtete.
Zudem müssen Zucman zufolge zunächst nicht alle Staaten mitmachen, um eine Wirkung zu erzielen. Der Ökonom spricht stattdessen von einer Blaupause, die möglichst viele Länder nutzen sollen. Ob sich Deutschland beteiligt, ist aber alles andere als gesetzt: Das FDP-geführte Finanzministerium ließ am Dienstag durchsickern, dass es den Vorstoß ablehnt. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat gegenüber der „FAZ“ hingegen Sympathien für Zucmans Vorstoß erkennen lassen.
Schlussendlich ist auch deshalb unklar, was genau die Finanzminister und Notenbankchefs am Donnerstag in Sachen Vermögensabgabe beschließen. Unterstützer gehen davon aus, dass die Umsetzung noch Jahre dauern könnte – in denen womöglich noch heftige Debatten bevorstehen. „Mit dem Plan legt man sich mit den Mächtigsten der Welt an“, sagt auch der Wirtschaftsweise Truger.