Berlin. Angesichts der hohen Spritpreise in Europa ziehen die ersten Staaten jetzt die Reißleine: Kroatien und Ungarn wollen einen Preisdeckel einführen. Auch in Deutschland gibt es immer mehr Forderungen, die Politik müsse etwas unternehmen, etwa gegen die hohen Preise an den Tankstellen.

„Die Spritpreise gehen bislang im wörtlichen Sinne aufs Konto der Konzerne“, sagte Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die SPD-Politikerin sprach von „Abzocke“ und forderte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, „alle wettbewerbs- und kartellrechtlichen Register“ zu ziehen. Luxemburg zeige, dass es anders gehe: Dort würden landesweite Höchstpreise für Benzin festgelegt. Für denkbar hält Rehlinger zudem eine Übergewinnsteuer oder den Einsatz strategischer Ölreserven, um das Angebot auf dem Markt zu erhöhen.

Schwesig: Ähnliche Situation wie 2022

Ihre Parteikollegin Manuela Schwesig sieht das ähnlich. „Der Benzinpreisanstieg in Deutschland ist durch nichts zu rechtfertigen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin dem RND. Die Bundesregierung müsse das kartellrechtlich untersagen. „Die Alternative dazu ist eine Spritpreisbremse und eine Abschöpfung der Gewinne der Mineralölkonzerne“, sagte Schwesig. Die Situation sei ähnlich wie 2022.

Damals, als die Energiepreise im Zuge des Ukraine-Kriegs in die Höhe geschossen waren, hatte die Ampel-Regierung einen Tankrabatt eingeführt. Seit Beginn des Iran-Kriegs wurde diese Idee wieder hervorgeholt. Denn der Ölpreis ist seither enorm gestiegen und hatte zwischenzeitlich die 100-Dollar-Marke geknackt.

Ölpreis wieder gesunken

Eine Äußerung des US-Präsidenten am späten Montagabend deutscher Zeit sorgte allerdings wieder für einen Rückgang. Donald Trump hatte ein baldiges Ende des Kriegs in Aussicht gestellt. Die für Europa maßgebliche Referenzsorte Brent kostete am Dienstagabend um die 88 Dollar pro Fass (159 Liter). Das entsprach dem Niveau von Ende voriger Woche. Am Montag war die Notierung zeitweise auf 120 Dollar geklettert.

„Wir sehen, dass Trump derzeit die Öl- und Spritpreise macht“, sagte ein Branchenkenner dem RND. Der deutliche Abschlag bedeutet auch, dass Autofahrerinnen und Autofahrer zum Wochenende hin mit günstigerem Kraftstoff rechnen können. In der Branche gilt als Faustformel, dass sich Veränderungen der Rohölpreise mit einer Verzögerung von drei bis vier Tagen an den Tankstellen bemerkbar machen.

Wie der Preis gemacht wird

Das hat mit den Besonderheiten des Großhandels mit Kraftstoffen zu tun. Die hiesige Nachfrage wird nicht nur mit Benzin und Diesel aus heimischen Raffinerien gedeckt. Ein erheblicher Teil wird auch importiert - der wichtigste Umschlagplatz ist der Hafen von Rotterdam, der für die gesamte Energieversorgung des europäischen Kontinents von zentraler Bedeutung ist.

Die Preise für kurzfristige Geschäfte mit Sprit, der in Rotterdam angelandet wird, prägen auch den deutschen Markt, zumal die Mineralölbranche ihren Kraftstoffvertrieb eng verzahnt hat, was dadurch begünstigt wird, dass Benzin und Diesel hochgradig standardisierte Produkte sind. Wenn nun die Rohölpreise fallen, sinken die Einkaufskosten für Raffinerien hierzulande und anderswo. Dies erhöht die Spielräume der Ölkonzerne. Sie können also beim gegenseitigen permanenten Kampf um Marktanteile an den Tankstellen mit den Preisen weiter nach unten gehen - der gegenteilige Effekt wirkt dann allerdings auch bei steigenden Preisen.

Verbraucherschützerin gegen Spritpreisbremse

Angesichts der volatilen Lage bleibt der Druck auf die Politik aber groß. „Für Verbraucherinnen und Verbraucher entsteht der Eindruck, dass die Mineralölwirtschaft ihre Preise deutlich früher und stärker anhebt, als es die Entwicklung des Ölpreises rechtfertigt“, sagt auch Ramona Pop, Chefin der Verbraucherzentralen. Das Bundeskartellamt müsse die Preissetzung prüfen. Wirtschaftsministerin Reiche hatte bereits angekündigt, die Behörde einzuschalten.

Von einer Spritpreisbremse hält Pop dagegen wenig: Nach dem „Gießkannenprinzip“ zu verteilen, koste dem Staat viel Geld und nütze vor allem den einkommensstarken Haushalten. Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger hält das sowieso für verfrüht. „Jetzt schon eine gesetzliche Spritpreisbremse oder eine Steuerreduzierung ins Spiel zu bringen, ist zu früh”, sagt er. „Wir sollten erst einmal abwarten, wie viel Spekulationsluft da noch rausgeht.“

Die Bundesregierung setzt auf sinkende Preise

Die Bundesregierung hält nach RND-Informationen in der jetzigen Phase nichts von einem Tankrabatt für Autofahrer. Man dürfe nicht vergessen, dass alle Steuerzahler eine solche Aktion bezahlen müssten, heißt es in Regierungskreisen. Überdies würden die Mineralölkonzerne durch einen solchen Eingriff in den Markt noch profitieren, weil der Preis dadurch stabilisiert oder gar erhöht werden könnte. Nach Ende des Iran-Kriegs werde der Ölpreis wieder deutlich fallen.

Ein erster Schritt wäre gegebenenfalls eine Freigabe von Ölreserven, worüber die G7-Finanzminister beraten haben. Auch die EU-Energieminister seien dazu in Gesprächen, heißt es in Berlin. Für diese Maßnahme sprach sich auch die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer aus. „Die Ölreserven der G7 sind genau für solche Krisensituationen als strategische Reserve aufgebaut worden, um bei schweren Versorgungsstörungen eingreifen zu können“, sagte sie.