Dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer immer wieder schlagzeilenträchtige „Ideen“ hat, ist nichts Neues. Mal ist es ein Genderverbot in der eigenen Behörde, mal sind es politisch motivierte Reformvorschläge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, mal ist es die Zerschlagung irgendwelcher Tech-Konzerne.

Jetzt kommt die nächste: Tiktok, die Plattform des chinesischen Konzerns Bytedance, soll nach Weimers Vorstellungen in der EU in ein europäisches Unternehmen überführt werden. Das sagte er der „Welt am Sonntag“. Man darf gespannt sein, ob es wirklich jemals so weit kommt. Und vor allem: was genau das dann bringen soll.

Von ungefähr kommt die Idee natürlich nicht: Die USA hatten den US-Zweig des Unternehmens jüngst ebenfalls abgetrennt und in ein amerikanisch-chinesisches Joint-Venture überführt, an dem Bytedance nur noch 19,9 Prozent hält. Anders gesagt: Statt einem windigen chinesischen Unternehmen geben US-Nutzer ihre Daten jetzt einem windigen US-amerikanischen Unternehmen. Einer der Betreiber, Oracle, gehört schließlich dem Trump-Kumpel Larry Ellison.

Derselbe Schritt in Europa sei „der wirksamste Weg, europäisches Datenschutz-, Medien- und Jugendschutzrecht durchzusetzen“, glaubt Weimer. Zudem erhöhe es den Datenschutz. Man wisse schließlich nicht, „wohin die sensibelsten Daten unserer Jugendlichen fließen und welchen Zugriff chinesische Behörden darauf haben“.

Auch US-Plattformen sind eine Blackbox

Die Sache ist nur: Das wissen wir bei US-Konzernen ebenso wenig. Selbst europäische Dienste haben in der Vergangenheit gezeigt, wie schludrig sie mit den Daten ihrer Nutzer umgehen. Und wenn Plattformen Medienrecht und Jugendschutz offenbar nicht einhalten, sollte nicht der erste Gedanke sein, die Plattform zu kaufen – sondern sie zu zwingen, endlich europäische Gesetze zu befolgen.

Die Probleme, die soziale Medien und ihre Konzerne mit sich bringen, sind ohne Frage vielfältig: Ihr Design macht häufig süchtig, ihre Algorithmen sind die totale Blackbox, ihre Geschäftsmodelle samt Werbetracking nehmen teils fast mafiöse Dimensionen an.

Gegen all das gibt es bereits Gesetze, die sich wirksam durchsetzen ließen, wenn man denn nur wollte. Plattformen müssten konsequent angehalten werden, ihr süchtig machendes Design zu reduzieren, ihre Algorithmen offenzulegen und Nutzern wirksame Abschaltmöglichkeiten für Datensammelei und Tracking zu bieten – und zwar nicht erst, nachdem man sich durch 70 Online-Formulare und Einstellungen gewühlt hat.

EU-Strafen nicht drastisch genug

Stattdessen ist zu beobachten, dass die EU-Kommission gerade bei US-Unternehmen noch viel zu zimperlich vorgeht – womöglich aus Angst vor der Rache Trumps. Und wenn es dann doch mal zu einer Milliardenstrafe kommt wie in der vergangenen Woche gegen Google, ist das gemessen am Jahresumsatz der Konzerne nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Andere flüchten sich derweil in immer neue Quatsch-Ideen. Das Social-Media-Verbot für Jugendliche, das jetzt in Frankreich beschlossen wurde, ist auch so eine. Teenager werden mit technisch halbgaren Lösungen von Onlinediensten ausgesperrt, während der gesamte Rest der Bevölkerung weiterhin undurchsichtigen Geschäftsmethoden ausgesetzt ist.

Noch dazu hilft das dem Datenschutz überhaupt nicht: Eine Altersprüfung ist schließlich nur möglich, wenn künftig jeder Internetnutzer noch mehr private Datenspuren hinterlässt.

Weimers Idee, einen Teil von Tiktok zu europäisieren, reiht sich da nur zu perfekt ein. Als nächstes könnte der Kulturstaatsminister auch Google kaufen lassen, Mark Zuckerbergs Meta, Elon Musks X und dann vielleicht noch Telegram. Oder man fängt endlich einmal an, die Macht der Konzerne wirksam zu begrenzen.