Große US-Fernsehsender schränken Berichterstattung über Trump ein
Als Reaktion auf den Ausschluss des renommierten TV-Senders CNN aus dem Weißen Haus schränken andere große US-Sender die engmaschige tägliche Begleitung des Präsidenten auf seinen Terminen ein. Mehrere US-Medien zitierten aus einer entsprechenden E-Mail des Leiters des Washingtoner Büros von Fox News an andere Medien.
Fox News ist Teil des sogenannten TV-Pools. Das ist ein Netzwerk bestehend aus fünf Fernsehsendern - ABC, CBS, CNN, Fox News und NBC -, die sich die TV-Berichterstattung über Veranstaltungen von Donald Trump im Rotationsprinzip aufteilen und das Material mit anderen Medien teilen. Eine Folge der eingeschränkten Begleitung könnte sein, dass die Berichterstattung über Trump zurückgeht und nicht mehr lückenlos TV-Material über den Präsidenten zur Verfügung steht. CNN wäre eigentlich am Montag an der Reihe gewesen, über die Reise Trumps zur Generalversammlung der Vereinten Nationen zu berichten.
Trump hatte am Freitag erklärt, den drei Medienhäusern CNN, MS Now und „Politico“ sei ab sofort der Zugang zum Weißen Haus verboten. Der US-Präsident warf ihnen vor, Falschnachrichten zu verbreiten. Kritiker sehen darin einen Einschüchterungsversuch und Angriff auf die Pressefreiheit. Was genau der Anlass für Trumps Ankündigung war, blieb unklar. Die drei Medienhäuser klagen gegen ihre Verbannung.
Am Samstag blieb Journalisten aller drei Medien der Zugang zum Gelände des Weißen Hauses versperrt, wie die Medienhäuser mitteilten oder berichteten. CNN ist einer der bekanntesten Nachrichtensender weltweit. „Politico“ gehört zum Portfolio des deutschen Medienkonzerns Axel Springer.
Hausverbote im Weißen Haus
CNN, MS NOW und „Politico“ wollen gegen den Ausschluss ihrer Korrespondentinnen vom Zugang zum Weißen Haus klagen. Die drei Medienorganisationen teilten am Montag mit, sie hätten die US-Regierung über die geplante Klage informiert.
„Ohne Vorankündigung oder Verfahren hat das Weiße Haus die Akkreditierungen unserer Journalisten widerrufen, weil es Einwände gegen unsere Berichterstattung hatte“, erklärten die Medienhäuser in einer gemeinsamen Stellungnahme auf der Plattform X. Wenn ein solches Vorgehen unwidersprochen bleibe, gefährde das die Pressefreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf unabhängigen Journalismus ohne staatliche Einmischung.
Journalistinnen aller drei Medien wurde am Samstag der Zugang zum Weißen Haus verweigert. Einen Tag zuvor hatte Trump angekündigt, die Medien wegen Berichten auszuschließen, die er als „Fake News“ bezeichnete.
Zugangskarten deaktiviert
Reporterinnen der beiden Kabelsender im Weißen Haus - Betsy Klein von CNN und Akayla Gardner von MS NOW - berichteten live, dass sie bei ihrer Ankunft im Weißen Haus abgewiesen und ihre Zugangskarten deaktiviert worden seien. Kurz darauf teilte „Politico“ mit, dass auch seiner Reporterin im Weißen Haus, Cheyenne Haslett, der Zutritt verweigert worden sei. Am Montagmorgen wurde CNN von seinen Pool-Aufgaben entbunden, die sich die großen Sender teilen. Der Sender hätte eigentlich über die Reise des Präsidenten nach New York berichten sollen. In einer E-Mail teilte der TV-Pool, der sich aus den fünf großen Sendern zusammensetzt, mit, dass es keinen Ersatz für CNN geben werde.
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Die augeschlossenen Medienorganisationen berichteten am Montag von einer Kreuzung direkt vor dem Gelände des Weißen Hauses. Die US-Regierung reagierte nicht umgehend auf eine Bitte um Stellungnahme zu der Klage, die voraussichtlich im Laufe des Vormittags eingereicht werden sollte. Trump schrieb jedoch auf seiner Plattform Truth Social, das Weiße Haus führe keinen Angriff auf die freie Presse, die ihm sehr am Herzen liege.
„Es führt einen Angriff auf die FAKE NEWS durch, die sich wie ein Krebsgeschwür in unseren geliebten Vereinigten Staaten von Amerika ausgebreitet haben“, erklärte Trump. Sie stellten eine Bedrohung für die nationale Sicherheit dar und müssten gestoppt werden.
Die Nachrichtenagentur AP hatte bereits vor der Einreichung Einsicht in eine Kopie der Klage genommen. Darin hieß es, das Zutrittsverbot sei ein direkter Angriff auf den Ersten Verfassungszusatz und eine eklatante Verletzung grundlegende Verfassungsprinzipien. Ihren Mitarbeitern werde die Arbeit im Weißen Haus untersagt, weil Trump die Berichterstattung über ihn und seine Regierung missfalle.
Verweis auf die Verfassung
„Präsident Trump hat unmissverständlich erklärt, dass er es vorziehen würde, dass nur von Nachrichtenorganisationen und Reportern berichtet wird, die seine Regierung loben“, hieß es in der Klage, die im Namen der drei Medienunternehmen und der drei Korrespondentinnen verfasst wurde, denen am Samstag der Zutritt verweigert wurde. Die Verfassung erlaube ein solches Vorgehen jedoch weder einem Präsidenten noch einem anderen Regierungsvertreter.
Die Maßnahmen gelten als deutliche Verschärfung von Trumps langjährigen Bemühungen, die Berichterstattung ihm unliebsamer Journalisten einzuschränken, sowohl vor Gericht als auch durch Verwaltungsmaßnahmen. Zugleich stellen sie den Schutz der Pressefreiheit durch den Ersten Zusatzartikel der US-Verfassung erneut auf die Probe.
Die WHCA, der Vereinigung der Journalistinnen und Journalisten, die aus dem Weißen Haus berichten, forderte die Regierung auf, den Zugang der drei Medienunternehmen unverzüglich wiederherzustellen. Die WHCA-Vorsitzende Jacqui Heinrich erklärte, das amerikanische Volk müsse durch eine freie und unabhängige Presse in der Lage sein, die Gewählten kritisch zu hinterfragen, unabhängig davon, ob Regierungsvertreter das positiv bewerteten.
RND/dpa
